Die CDU Fraktion hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag zum Breitbandausbau in Randlagen eingebracht. Wie war es dazu gekommen? Der Glasfaserausbau schreitet seit Wochen in Schwalmstadt voran. Aufgrund wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sollen einige Randlagen in den Stadtteilen trotz Interesse der Hauseigentümer nicht erschlossen werden durch die ausführende Firma.

In den vergangenen Tagen wurde nun bekannt, dass die Stadt Schwalmstadt daraufhin den Ausbau der Wolfhain-Siedlung in Rörshain bezuschussen will, um den Glasfaserausbau dort doch noch zu ermöglichen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Da die CDU Fraktion darin aber eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Randlagen sieht und sich wegen der großen Bedeutung eines Glasfaseranschlusses für den ursprünglichen Glasfaserausbau in den Schwalmstädter Stadtteilen einsetzt, musste jetzt schnell gehandelt werden. Da die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung aber bereits feststand, brachte sie dort einen Dringlichkeitsantrag ein, um diesen ursprünglichen Ausbau nicht nur in der Wolfshain-Siedlung, sondern in allen ursprünglich geplanten Gebieten ggf. auch durch einen Zuschuss der Stadt Schwalmstadt schnellstmöglich zu erreichen.

Übliche demokratische Gepflogenheit ist es in solchen Fällen, dass das Parlament zunächst der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zustimmt, um dann inhaltlich darüber zu diskutieren und abzustimmen. Nicht so an diesem Abend! Vertreter der BfS (Bürger für Schwalmstadt) und der FDP verhinderten durch ihre Gegenstimmen, dass der Dringlichkeitsantrag überhaupt auf die Tagesordnung kam. Eine inhaltliche Diskussion konnte somit nicht mehr stattfinden.

Selbst Bürgermeister Kreuter bedauerte, dass eine inhaltliche Diskussion deswegen nicht zustande gekommen sei.

Das verheerende Ergebnis dieses bemerkenswerten Verhaltens einzelner Stadtverordneter von BfS und FDP ist, dass viele Schwalmstädter Bürgerinnen und Bürger in Randlagen nun wohl vom Glasfaseranschluss und damit von der Zukunft vollständig abgehängt bleiben

Wir fordern: Einzellagen dürfen nicht durchs Raster fallen.