Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

erneut beschließen wir erst im März den städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Und dieser Zeitpunkt verdeutlicht, dass die Zeit, in der wir stehen, keine einfache ist: Krisen wohin wir schauen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der mörderische Angriff der Hamas auf Israel, die Gefahr, dass Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird, die hohe Inflation, die Rezession unserer Wirtschaft, die große Unzufriedenheit mit Arbeit und Auftritt der Berliner Ampel, das Erstarken des rechten politischen Randes und die ungelösten Fragen der Migration, die von der Bevölkerung derzeit als das größte gesellschaftliche Problem angesehen werden.

Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren.

CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk

All diese Punkte schlagen auch auf die kommunale Ebene durch. Politik und Verwaltung sind mit diesen Realitäten konfrontiert und heute geht es im Kern um das finanzielle Ist dieser Realität. Ein echtes Haushaltsdefizit von ca. 600.000 € plus die möglichen Änderungen durch die heute eingebrachten Änderungsanträge im Jahr 2024.

Die CDU begegnet dieser Realität engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass. Wir als CDU bekennen uns zu unserer Verantwortung, in dieser Zeit vielfältiger Krisen, getreu dem Motto „Die Stadt zuerst!“ Verantwortung für das Wohl der Stadt Schwalmstadt zu übernehmen.

Meine Damen und Herren,

Ich möchte zunächst erst einmal Danke sagen.

Herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der gesamten Stadt Schwalmstadt sowie unserem Bürgermeister Herrn Kreuter für das vorgelegte Zahlenwerk.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Fraktionen der FW, BfS, FDP und der SPD bedanken für die guten Gespräche zu dem eingebrachten Zahlenwerk. Danke auch an Herrn Bürgermeister Kreuter, der für unsere Fragen im Bezug zum eingebrachten Haushalt 2024 immer zur Verfügung stand.

Einzelne wesentliche Aspekte / Antragspunkte von dem gemeinsamen Änderungsantrag durch CDU, FW, BfS und FDP möchte ich namentlich erwähnen.

- Antrag zu: Produkt 612 - Kinderspielplätze „Auszahlung für Investitionen“ (Nr. 26) in Höhe von 50.000 € ist um 25.000 € zu erhöhen auf 75.000 €

- 10.000 € zur Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsmesstafeln

- Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen Antrag: Erhöhung um 30.000 € für Rad- und Wanderwege.

- In den Ergebnishaushalt Produkt 1200 „Bereitstellung und Betrieb der zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 € unter Nr. 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) für die Unterhaltung v. Straßen- u. Gehwegen eingestellt werden.

- Einsparungen im vorgelegten Stellenplan

Ebenfalls begrüßen wir den Antrag der SPD Fraktion zur Digitalisierung der Stadtbücherei - Onleihe.

Nun zur allgemeinen Finanzsituation

Die Lage ist weiter sehr angespannt.

Es wird durch die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent Punkte keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mehr geben. Damit ist auch die durch Herrn Bürgermeister Kreuter in der Einbringungsrede angekündigte „schwarze Null“ passe.

Gemessen an den Zahlen des Vorjahres müssen wir das zweite mal in Folge eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses hinnehmen. Die Zahlen bringen deutlich zum Ausdruck, dass es kaum noch Spielräume im Ergebnishaushalt gibt.

Wichtige Punkte im Einzelnen:

Die Gewerbesteuer: Sie ist mit ca. 9,4 Mio € trotz aller Widrigkeiten, Krisen und Inflation recht stabil, aber auch weiterhin auf eher schwachem Niveau im Vergleich zu vergleichbaren Kommunen unserer Größe. An dieser Stelle möchte ich mich auch in diesem Jahr bei allen Gewerbetreibenden in unserer Stadt ausdrücklich bedanken für ihre Arbeit und ihren geleisteten Beitrag.

Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang unser dringend benötigtes Gewerbegebiet an der A 49. Hier gilt es weiterhin die Chancen für Schwalmstadt zu entwickeln.

Eine unserer wichtigeren Aufgaben ist die Bereitstellung von ausreichenden Plätzen in unseren Kindertagesstätten. Besonders im U-3-Bereich fehlen uns Plätze. Was uns aber Sorgen bereiten muss ist an dieser Stelle der stetig wachsende Zuschussbedarf beim Betrieb der Kindertagesstätten!

2014 - 2,5 Mio €
2020 - 4,1 Mio €
2023 - 6,2 Mio €
2024 - 7,3 Mio €

An dieser Stelle ist auch bereits der Hinweis angebracht, dass spätestens beginnend in 2026 - 2030 mit dem schrittweise eingeführten Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine deutlich höhere Schulumlage für die Städte und Gemeinden zu erwarten ist. Mit zusätzlichen finanziellen Belastungen auch für Schwalmstadt.

Weitere Aufwendung sind:

- Jung kauft Alt 150.000 €
- Leerstandsförderung 25.000 €
- Straßen und Gehwege 370.000 €
- Brücken 90.000 €
- Bekleidung Feuerwehr 75.000 €

Investitionsbereich bis 2027:

In Haushaltsjahr 2024 sind Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 13,8 Mio € geplant.

Wir investieren allein in 2024 über 3 Mio € in unsere Feuerwehren. Das Investitionsprogramm bildet bis 2027 z.B. alles ab was in den Bereich der Feuerwehren investiert werden soll und macht deutlich, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel Geld für unsere Stadtteilwehren aufwenden. Neubauten in Frankenhain und Trutzhain etc. Wir werden aber auch nicht um hinkommen, in Gesprächen mit der Feuerwehr uns deren Sicht der Lage darstellen zu lassen und zeitgleich um Verständnis für die haushalterische Gesamtsituation zu werben. Daher begrüßen wir auch den angedachten moderierten Austausch mit der Feuerwehrleitung, der auf einen Antrag der BfS Fraktion zurückzuführen ist.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei all unseren engagierten Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die durch ihre selbstlose Hingabe zu einem leuchtenden Beispiel an Bürgersinn und Verantwortung für das Gemeinwesen werden, ganz herzlich im Name der gesamten CDU Fraktion zu bedanken. Tag für Tag, sieben Tage die Woche, und rund um die Uhr setzen sie sich ehrenamtlich ein, um den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Stadt sicherzustellen.

Dafür herzlichen Dank!

Investitionen in Straßen, Wasser und Abwasser.

- Frankenhainer Weg in Treysa
- Ostweg in Treysa
- Baumgartenstraße in Allendorf/L.
- Parkplatz Kasseler Straße in Ziegenhain
- Baumaßnahmen an den Buswartehäusern im Stadtgebiet

Kommunikation und Strukturen

Die vollständige und umfassende Informationsweitergabe zwischen Bürgermeister, Magistrat und Fraktionen ist wichtig und elementar. Wir begrüßen ausdrücklich die eingeführten gemeinsamen Klausurtagungen, die Durchführung der Ortsvorsteherdienstversammlungen und auch die geplante Einführung eines Amtlichen Mitteilungsblättchens in Schwalmstadt. Dies käme auch den vielen Ehrenamtlichen und Vereinen zu Gute.

Sehr kritisch sehe ich hingegen den Hinweis / Vorwurf in der Einbringungsrede von Herrn Bürgermeister Kreuter im Bezug auf die angeblich zu zahlreichen Anträge aus den Fraktionen. Anfragen und Anträge sind das ureigene Recht des Parlaments. Für mich beweisen die Anfragen und Anträge doch wie ernst und auch wie aktiv die einzelnen Fraktionen ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Schwalmstadt wahrnehmen.

Ein Schwalmstädter Phänomen - kann ich ebenfalls nicht erkennen. Sind doch in den meisten Nachbarkommunen meist nur 2 - 3 Fraktionen in den Parlamenten vertreten. In Schwalmstadt sind es 6 Fraktionen und eine fraktionslose Abgeordnete. Ein Vergleich hinkt somit.

Meine Damen und Herren,

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.

Wir haben unter Berücksichtigung der äußeren Rahmenbedingungen mit dem vorgelegten Zahlenwerk und unseren Änderungsanträgen eine solide Grundlage.

Sollten also die Punkte aus unserem gemeinsamen Änderungsantrag heute eine Mehrheit finden, werden wir als CDU Fraktion dem dann veränderten Zahlenwerk unsere Zustimmung geben, wie auch dem eingebrachten Änderungsantrag der SPD Fraktion.

Meine Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Schwalmstädterinnen und Schwalmstädter, auch unsere Schwalmstädter Welt ist nicht perfekt, beileibe nicht. Die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit sind auch für die kommunale Ebene groß. So wie gestern und so wie heute, wird die CDU Fraktion auch morgen gemeinsam mit Ihnen hart daran arbeiten, die Zukunft unserer Heimatstadt gut, erfolgreich und lebenswert zu gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.