HAUSHALTSREDE 2023 DER CDU-FRAKTION

Rede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Schenk

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Ich möchte zunächst erst einmal Danke sagen.

Herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der gesamten Stadt Schwalmstadt sowie unserem neu gewählten Bürgermeister Herrn Kreuter für das vorgelegte Zahlenwerk.

CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk

Meine Damen und Herren,

Wir beraten und beschließen heute über den ersten Haushalt, der durch Herrn BGM Kreuter bereits kurz nach seiner Amtsübernahme und unter schwierigen Rahmenbedingungen eingebracht werden musste.

Nach den harten Belastungen durch die Folgen der Corona-Krise, kam im letzten Jahr noch der Überfall Russlands auf die Ukraine hinzu. Nicht nur das Leid in diesem gepeinigten Land beschäftigt uns jeden Tag. Auch die durch diesen Krieg auf europäischem Boden explodierten Energiekosten und damit verbundenen Preissteigerungen belasten die Privathaushalte, die Gewerbetreibenden in unserer Stadt und unseren Haushalt.

Neben den Preisentwicklungen machen uns vor allem auch Lieferengpässe auf allen Gebieten große Sorgen. Begonnene Projekte verzögern sich, oder Kalkulationen laufen aus dem Ruder.

Alle Fraktionen hatten in den letzten Wochen genügend Zeit, sich mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2023 auseinanderzusetzen.
Dies wurde von der CDU Fraktion in einer Klausurtagung und auch den anderen Fraktionen aus dem bürgerlichen Lager in gemeinsamen Sitzungen intensiv genutzt und auch mit dem Bürgermeister beraten.

Wer redet, macht Politik. Wer handelt, verändert die Welt.

Vom Reden ins Handeln kommen, müssen wir in Schwalmstadt dringend. Nach 6 Jahren des Stillstandes müssen wir in Schwalmstadt nun alle gemeinsam anpacken. Daher haben wir als bürgerliches Lager für die heutige Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der das Handeln in einigen wenigen Punkten verstärken soll.

Dieser Änderungsantrag enthält folgende Positionen

Einrichtung und Verbesserung Kinderspielplätze Erhöhung um 25.000.- € auf 75.000.-€
Investitionszuschuss Jagdgenossen Feldwegebau Erhöhung um 10.000.- € auf 30.000,- €
Neue Kostenstelle - Instandhaltung von Rad- und Wanderwegen 30.000.- €
Neugestaltung Wohnmobilplatz Erhöhung um 50.000.- € auf 100.000.-€, hier soll intensiv geprüft werden, welche Investitionen in die Infrastruktur am vorhandenen Stellplatz in Treysa nötig sind, um hier eine gute Stellplatzqualität zu gewährleisten. Für den Stadtteil Ziegenhain soll ein neuer Ort für einen Stellplatz in der Nähe des Freibades/ CBS geprüft werden. Die V/E Einrichtung an der Feuerwache soll aber erhalten bleiben.
Stellenplan – Schaffung einer zusätzlichen vollen Stelle im Bereich Bauhof

Ein für uns weiterer wichtiger Punkt ist die Fortführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt“, ein Erfolgsprogramm, wie die erst kürzlich vorgelegten Zahlen der Verwaltung beweisen.

Unsere Schwerpunkte bleiben auch trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in Wirtschaft, Familie und Ehrenamt und der Erhalt der notwendigen Infrastruktur.

Nun zur allgemeinen Finanzsituation

Die Lage in Schwalmstadt ist weiter sehr angespannt.

Im Ergebnishaushalt können wir zwar in diesem Jahr noch mit einem Überschuss von ca. 1,2 Mio € rechnen. Gemessen an den Zahlen des Vorjahres müssen wir allerdings auch eine Verschlechterung des Ergebnisses um ca. 2 Mio. € (2.065.000,00 €) hinnehmen.

Eigentlich müsste die Stadt Schwalmstadt sogar ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Kreuter konnten die Fraktionen in den drei Gesprächsrunden aber bereits die Eckdaten zu dem Ergebnishaushalt konservativ nachjustieren.

Wichtige Punkte im Einzelnen:

Die Gewerbesteuer: Sie liegt mit ca. 9,9 Mio. € auf weiterhin eher schwachem Niveau. Vergleichbare Kommunen unserer Größe haben zum Teil eine doppelt so hohe Gewerbesteuer wie Schwalmstadt. Aber wir können froh sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz aller Widrigkeiten, Krisen und Inflation für Schwalmstadt recht stabil geblieben sind.
An dieser Stelle möchte ich auch allen Gewerbetreibenden in unserer Stadt ausdrücklich danken für ihre Arbeit und ihren geleisteten Beitrag.

Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang weiter für ein dringend benötigtes Gewerbegebiet an der A49 aus. Hier gilt es die Chancen für Schwalmstadt im Zuge des Weiterbaus der A49 endlich zu nutzen. Dies muss das absolute Topthema für den Bürgermeister sein.

Hier wurde leider viel zu wenig unternommen und erreicht durch den alten Rathauschef.

Auch in den Folgejahren sind weiter hohe Investitionen vorgesehen und notwendig. Aber eine Stadt entwickelt sich auch nur stetig weiter, wenn trotz aller steigender Kosten weiterhin sinnvolle und notwendige Investitionen getätigt werden. Der Betrag für 2023 beläuft sich auf ca. 13,5 Mio. €.

Es müssen eben konsequent Förderanträge bei EU, Bund und Land für eine Verbesserung der Investitionen gestellt werden.

Einige Beispiele für geplante Investitionen in 2023:

So investieren wir in 2023 über 2,3 Mio € in unsere Feuerwehren und den Brandschutz. Wir investieren endlich wieder in die Sanierung unserer Straßen und Radwege. Dringende Erneuerungsmaßnahmen stehen hier an. Wir planen den Neubau eines Sporthauses im Schwalmstadion mit rund 2 Mio. €. Die Anschaffung von Notstromaggregaten für alle Feuerwehrhäuser und für die Bereiche Wasser/Abwasser.

Das alles führt auch in den kommenden Jahren zu hohen Kreditaufnahmen und wie sich das bei den gestiegenen Zinsen auswirkt, brauche ich hier niemandem zu erklären. Die Verpflichtungsermächtigungen, denen wir

bereits heute zustimmen sollen, belaufen sich auf ca. 39 Mio. €.
Im Schuldendienst steckt für die Zukunft daher ein erhebliches Kostenrisiko.

Hier benötigt es eine weitere Priorisierung durch den Bürgermeister.

Diese Priorisierung und Schwerpunktsetzung hat Herr BGM Kreuter in Gesprächen mit den Fraktionen aber bereits für den Haushalt 2024 angekündigt.

Man beachte hier die Seite 341 im HH 2023.
Sie bietet eine Übersicht der Verbindlichkeiten, welche von Beginn 2023 mit 76,412 Mio. € auf knapp 85,213 Mio. € Ende Haushaltsjahr 2023 ansteigt.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen:

Nur Sparen und Einnahmeverbesserungen sichern uns die Zukunft.

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Einnahmeverbesserung und Konsolidierung deutlich erhöhen. Dies erfordert von den politisch Handelnden und im Besonderen durch den Bürgermeister Mut. Dies geht nur gemeinsam.

Nur mal so am Rande bemerkt, eines sollte uns allen klar sein, das Defizit von heute sind die höheren Steuern von morgen.

Immer neue Schulden, Zinsen, Zinseszinsen, Lasten für zukünftige Generationen müssen wir vermeiden.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Eine lebendige Stadt lebt vom Ehrenamt. Allen Ehrenamtlichen, angefangen bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, allen Sportvereinen, Kulturvereinen sowie allen Mitbürgern, die im Hintergrund mit Hilfe und Rat zur Verfügung stehen gilt unser besonderer Dank. Bedanken möchte ich mich auch bei den politischen Vertreterinnen und Vertreter für die gute Zusammenarbeit, auch wenn wir alle nicht immer einer Meinung sind.

Das gehört aber eben zur Demokratie und Meinungsfreiheit.

Aristoteles hat mal gesagt „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“. Ich denke, wir haben unter Berücksichtigung der äußeren Rahmenbedingungen mit dem eingebrachten Haushalt 2023 und unserem Änderungsantrag die richtigen Segel gesetzt.

Sollten also die Punkte aus dem gemeinsamen Änderungsantrag heute eine Mehrheit bekommen, werden wir als CDU Fraktion dem dann veränderten Zahlenwerk unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!