Karsten Schenk

CDU Schwalmstadt fordert den Bürgermeister auf, den Stillstand endlich zu beenden

„Schon seit Jahren beklagt wir den Stillstand in unserer Stadt. Es scheint, als ob wichtige Vorhaben und Aufgaben in Schwalmstadt auf die lange Bank geschoben werden, was früher oder später dazu führen wird, dass unsere Stadt den Anschluss an die Zukunft verliert.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schwalmstädter Parlament, Karsten Schenk. Die CDU-Fraktion wolle sich damit nicht zufrieden geben, sondern alles dafür tun, dies zu verhindern, so Schenk weiter. In die nächste Stadtverordnetensitzung bringt sie daher fünf Anträge ein, die diese Entwicklung stoppen und die Zukunftsfähigkeit Schwalmstadts wieder herstellen sollen:

Die Stadtverordneten der CDU SchwalmstadtDie Stadtverordneten der CDU Schwalmstadt

1. Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Schon seit Jahren bemüht sich die CDU-Fraktion um eine bürgernahe Lösung in der Frage der finanziellen Beteiligung der Anwohner beim Ausbau der städtischen Straßen. Eine rechtssichere Lösung ist bis heute von der Verwaltung nicht vorgelegt worden, was dazu geführt hat, dass zahlreiche Schwalmstädter Bürger hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Mittlerweile haben sich zahlreiche hessische Städte und Gemeinden für die vollständige Aufhebung der Straßenausbaubeiträge entschieden. Dies fordert nun auch die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, um nach der langjährigen Untätigkeit der Verwaltung endlich einen Schlussstrich in dieser Sache zu ziehen und damit die Bürger vor großen finanziellen Belastungen zukünftig geschützt werden und dringend notwendige Sanierungen endlich starten können.

2. Antrag zum Verkauf eines Teils der Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft

Auch im Bereich der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWS) hat der jahrelange Stillstand dazu geführt, dass ein riesiger Investitionsstau entstanden ist. Es ist offensichtlich, dass die Stadt diesen Stau mit einem einfachen Weiterso nicht mehr aufholen kann, sondern er sogar noch Jahr für Jahr weiter zunimmt. Zu leiden haben darunter die Mieter, die weiter in stark sanierungsbedürftigen Wohnungen leben müssen. Einige Wohnungen stehen sogar bereits leer, weil sie für Mieter nicht mehr zumutbar sind. Um diesen untragbaren Zustand abzustellen, liegt nun ein sozialverträgliches Konzept zum Teilverkauf einiger Wohnungen der KWS vor, bei dem einerseits die verkauften Wohnungen schnell und mietergerecht saniert werden könnten und anderseits die Erlöse aus dem Verkauf in die verbleibenden städtischen Wohnungen investiert werden könnten, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. Dieses Vorhaben stellt eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösung dar, die zudem die städtischen Kassen und damit den Schwalmstädter Bürger entlastet. Die CDU-Fraktion wird daher in der nächsten Stadtverordnetensitzung die Umsetzung beantragen.

3. Antrag zur Errichtung einer Schwalmstädter Bühne

Sowohl in ihrer Außenwirkung als auch nach innen bleibt in unserer Stadt großes Potential ungenutzt. Um dies zu ändern, setzt sich die CDU-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetensitzung dafür ein, dass ein Konzept zur Erstellung einer festen Veranstaltungsbühne erarbeitet werden soll. Eine solche Veranstaltungsbühne wäre eine wichtige Stärkung des Standortes Schwalmstadt im Bereich Kultur, Tourismus und Ehrenamt und würde auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken. Insgesamt würde diese Bühne die Attraktivität Schwalmstadt für alle Schwalmstädter und Besucher gleichermaßen steigern.

4. Durchgehende Verwendung des Namenszusatzes „Konfirmationsstadt Schwalmstadt“

Seit nun vier Jahren darf die Stadt Schwalmstadt den Zusatz „Konfirmationsstadt“ verwenden. Dies ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal unter den Städten Deutschlands. Unter Pinhards Führung ist bisher leider wenig passiert, um diesen Vorteil zum Wohle der Stadt zu nutzen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, den vollständigen Namen „Konfirmationsstadt Schwalmstadt“ konsequent anzuwenden und auch Verzeichnisse wie Wikipedia endlich zu aktualisieren.

5. Ladesäulen für Schwalmstadt

Die Elektromobilität nimmt aktuell rasant zu. Bei Anzahl und Aktualität der notwendigen Ladesäulen verliert Schwalmstadt allerdings den Anschluss. Die wenigen vorhandenen Ladestellen haben nicht die Kapazität, wie sie heute üblich ist. Die CDU-Fraktion möchte Schwalmstadt als Vorbild in der Bekämpfung des Klimawandels sehen und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Daher sollen Fördermittel eingeholt werden, um die Lade-Infrastruktur in Schwalmstadt zügig auszubauen.